"Zwanzig20 - Partnerschaft f�r Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung f�r Ostdeutschland

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"Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden f�r das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft f�r Innovation' keine zus�tzlichen Mittel f�r
Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert.

Seit 2001 wurden und werden im Haushalt des BMBF verschiedene Einzelprogramme in der Initiative 'Unternehmen Region' finanziert, die Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Ostdeutschland f�rdern sollen. Bei 'Zwanzig20 - Partnerschaft f�r Innovation' handelt es sich lediglich um eine Fortschreibung dieser F�rderung durch ein neues Programm mit neuem Namen. 500 Millionen Euro zus�tzlich sind daf�r nicht vorgesehen, wie ein Vergleich des Haushaltsentwurf 2013 mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt: Die Mittel f�r die Initiative 'Unternehmen Region' sollen mit 146 Millionen Euro gleich bleiben.

In dem letzte Woche vorgestellten Bericht zur Lage der deutschen Einheit muss die Bundesregierung selbst einr�umen, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter hinter den Westen zur�ckgefallen ist. Umso bedauerlich ist, dass das Forschungsministerium lieber mit Luftbuchungen Wahlkampf in Ostdeutschland macht, statt ernsthaft etwas gegen die strukturellen Defizite in Ostdeutschland zu unternehmen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt die zugesagten Gelder f�r das Programm tats�chlich zur Verf�gung zu stellen."