Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

dapd-lsc (Freie Presse online)

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken m�ssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunit�tsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunit�t von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen, wie die Linksfraktion am Abend mitteilte. Die beiden hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufm�rsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz versto�en zu haben.

Die parlamentarische Gesch�ftsf�hrerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beklagte, der Ausschuss habe seine "Verantwortung daf�r, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gew�hrleisten, gr�ndlich verfehlt". In der Sitzung sei es Lay und Leutert zudem verweigert worden, zu den Umst�nden und Hintergr�nden ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Nun sei "der Weg f�r die Dresdener Staatsanwaltschaft frei, an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren", kritisierte Enkelmann. (...)

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