mdr Sachsen
Foto: n.n.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines
Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere s�chsische
Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der
Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbeh�rde gegen den Abgeordneten Falk
Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung"
eingeleitet. Landtagspr�sident Matthias R��ler (CDU) sei bereits
informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und
Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb
nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer
Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunit�t
droht. Sein Fall liege bereits dem Immunit�tsausschuss des Bundestages
zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch
der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist,
kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "F�r friedlichen
Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert.
Zudem �u�erte er sich verwundert, dass offenbar nur Linken-Abgeordneten
die Aufhebung der Immunit�t drohe, obwohl sich auch Spitzenpolitiker von
Gr�nen und SPD an den Veranstaltungen gegen Neonazis beteiligt hatten. (...)
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