"Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit"

Michael Leutert

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Februar 2011 in Dresden mussten wir vor, w�hrend und vor allem nach den Demonstrationen erleben, wie die s�chsische Landesregierung und die Ermittlungsbeh�rden alles taten, um den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren. Auch gegen mich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Sprengung" einer Versammlung und will meine parlamentarische Immunit�t aufheben,
heute hat die 'Untersuchungskommission 19-2.' ihren Bericht vorgestellt. Ich verlinke hier zu der Pressemitteilung und dem pdf-Downloaddes Berichts auf der Homepage von 'annalist'.