Michael Leutert
Foto: n.t.
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Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag geh�re, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunit�tsausschuss des Bundestages �ber die Aufhebung meiner Immunit�t beraten wird - Weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt.
Die sprachliche N�he ist wohl zuf�llig, und doch weist Sprache auf Denken hin: W�hrend Nazi-Terroristen gedeckt von einem Netzwerk, das bis zur ehemaligen NPD-Funktion�ren reicht, zehn Jahre lang mordend und Bomben legend durch Deutschland ziehen, wird mir die "Sprengung" einer Nazi-Demonstration vorgeworfen. Und w�hrend die einen zehn Jahre vom Verfassungsschutz weitgehend unbehelligt bleiben, soll meine Immunit�t wie die von anderen Parlamentariern der LINKEN aufgehoben werden, weil wir uns gemeinsam mit tausenden anderen Menschen in Dresden den Nazis friedlich in den Weg gestellt haben.
Was sagt es eigentlich �ber ein Land aus, wenn friedlicher Protest gegen die Anh�nger einer m�rderischen Ideologie derart kriminalisiert wird? Was sagt es aus, wenn nicht ohne Grund in ihrem Wirken durch die Immunit�t gesch�tzte LINKE-Parlamentarier, die sich seit langer Zeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene demokratisch f�r eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Hier l�uft etwas v�llig verkehrt. Nicht nur das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes und die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft, sondern auch die Stellungnahmen einiger leider f�hrender Politiker von CDU und CSU legen den Verdacht nah, dass die politische Schlagseite gewollt ist.
