Vorgesehene K�rzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

Michael Leutert

"Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene K�rzung der Mittel f�r Projekte gegen Rechts sind ein v�llig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit f�r die St�rkung von Toleranz und Demokratie leisten m�ssen."

Leutert weiter: "Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu k�rzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungspr�fung f�r Projekte gegen Rechts durch die sogenannte 'Extremismusklausel". Der Stellenwert, den Ministerin Schr�der dem Kampf gegen Rechts einr�umt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu bef�rchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesf�rderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel f�r Projekte gegen Rechts d�rfen nicht gek�rzt, sondern m�ssen erh�ht werden."