Eine Regierung der Konzerne

Michael Leutert

Die gegenw�rtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gek�rzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite l�sst sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Gro�industrie diktieren.

Da bedient das neue Arzneimittelgesetz einseitig die Interessen der Pharmalobby zulasten der Verbraucher, die mit ihren Beitr�gen f�r die Gewinne der Pharmakonzerne zahlen d�rfen. Da schreibt das Au�enministerium ein neues Lateinamerika-Konzept und baut beinah w�rtlich sogenannte Empfehlungen der deutschen Industrie ein. Die fordert ganz offen, dass die deutsche Politik sich gegen Schutzz�lle und andere Marktbeschr�nkungen zum Schutz der lateinamerikanischen Wirtschaft einsetzen solle. Zugleich k�rzt das Westerwelle-Ministerium massiv bei humanit�ren und zivilgesellschaftlichen Projekten.

Besonders dreist aber ist das Vorgehen bei der Laufzeitverl�ngerung f�r Atomkraftwerke. Diese sichert in erster Linie den Atomkonzernen kr�ftige Extraprofite, gesch�tzt zwischen f�nf und zehn Milliarden Euro im Jahr. Daf�r sollen sie pro Jahr eine Brennelementesteuer zahlen, die zwar rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen sp�len wird – doch ist dies weit weniger als die angek�ndigte H�lfte der Gewinne. Zudem k�nnen die Atomkonzerne diese Ausgaben von der Gewerbesteuer absetzen, was einseitig die Kommunen belastet. Ein weiterer Verlierer sind die kommunalen Energieerzeuger, deren Investitionen sich durch den billigen Atomstrom kaum noch rechnen. Allein in Chemnitz haben die Stadtwerke im letzten Jahr neben Geldern f�r die Modernisierung des Heizkraftwerks rund 1,5 Millionen in eine Photovoltaik-Anlage und 13 Millionen f�r vier Windr�der investiert. Zus�tzlich zu der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne noch einen F�rderbeitrag f�r erneuerbare Energien zahlen. Doch die ohnehin schon niedrige Summe von rund 300 Millionen in den Anfangsjahren wird nie zusammenkommen. In einem Geheimvertrag mit der Bundesregierung am Parlament vorbei haben sich die Konzerne zusichern lassen, dass sie nicht nur alle zuk�nftigen Steuern, Abgaben und Beitr�ge f�r Kernenergie abgezogen werden k�nnen. Auch alle Kosten, sowohl aus dem F�rderbeitrag wie aus der Kernbrennstoffsteuer, die nicht als steuerlich abzugsf�hige Betriebsausgaben anerkannt werden, sollen den zu zahlenden Betrag mindern. Selbst notwendige Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke sind ab einem Betrag von 500 Millionen Euro vom F�rderbeitrag abziehbar. Angesichts dieses Geschenks f�r die Atomlobby kann es nicht verwundern, dass die Regierung den Deal nicht �ffentlich machen wollte.

Eine Regierung die so handelt, verst��t grob gegen die Interessen der Bev�lkerung, die sie an sich vertreten sollte. Zu der einseitigen Belastung der sozial Schw�cheren und der Normalverdiener bei gleichzeitigen Geschenken an gro�e Konzerne kommt noch ein wichtiger Punkt hinzu: Das Misstrauen gegen die Politik in Deutschland wird so immer weiter verst�rkt und die Demokratie ausgeh�hlt