Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

Michael Leutert

Frau Pr�sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein sch�ner Zufall, dass wir ausgerechnet heute �ber den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschlie�en. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Br�derle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden k�nnen. Und, Herr Umweltminister R�ttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung f�r Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Auch das ist schon 18-mal gesagt worden!)

Meine Frage ist: Wenn Sie den W�nschen der Atomlobby sowieso entsprechen: Warum laden Sie dann �ber-haupt noch zu Verhandlungen ein?

(J�rgen Trittin [B�NDNIS 90/DIE GR�NEN]: Das kann der Hennenh�fer doch alleine machen!)

– Genau. – Sie bezeichnen – das ist das neue Modewort der Atomkraftbef�rworter – die Atomkraft gerne als Br�ckentechnologie. Um in dem Bild zu bleiben: Warum bauen Sie die Br�cke nicht an der k�rzesten Stelle? Wie lang soll denn die Br�cke werden? Wie lange wollen Sie denn die Atomkraftwerke noch laufen lassen? Das sind doch die spannenden Fragen.
Wenn Sie jetzt entgegenhalten, dass Sie daf�r der Atomindustrie gro�e Zugest�ndnisse abverlangen werden – es hei�t sogar, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus der Verl�ngerung der Laufzeit sollen eingesetzt werden, um die F�rderung des �bergangs zu regenerativen Energien zu st�tzen –, dann sage ich Ihnen: Das ist – das wissen Sie – nicht mehr und nicht weniger als eine Voraussetzung daf�r, um den Ausstieg aus dem Ausstieg gesellschaftlich �berhaupt durchzusetzen. Damit soll die Atomenergie wieder salonf�hig gemacht werden. Das wissen auch die Energieunternehmen. Deshalb werden sie diesen Preis zahlen.

(J�rgen Trittin [B�NDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Das glaube ich nicht! Da kennen Sie die schlecht!)

Der Punkt ist aber ein anderer: die Verkn�pfung des energiepolitischen Roll-backs zur Atomenergie mit dem Klimaschutz. Das ist die eigentliche umweltpolitische Strategie Ihrer Regierung.
Ein Blick in den Haushalt zeigt das auch: Der Umweltetat steigt um ungef�hr 7,3 Pro�zent. Das begr��en wir nat�rlich.
Davon entfallen 15 Millionen Euro auf das Umweltinnovationsprogramm. Das ist die eine S�ule des Aufwuch-ses. Knapp 110 Millionen Euro gibt es mehr im Endlagerbereich. Das ist die zweite S�ule des Aufwuchses.
Nicht hineingeschrieben in den Haushalt haben Sie allerdings, welche enormen Folgekosten die Stilllegung der Schachtanlage Asse verursachen wird. Sie wissen es einfach noch nicht.
Immer noch gesperrt ist zum Beispiel der Titel zum Salzgitterfonds. Selbst im Berichterstattergespr�ch gestern bekam man keine Auskunft, ob denn die Energieunternehmen nun ihren Einzahlungsverpflichtungen nach-kommen und, wenn ja, in welcher H�he.

(Zuruf von der LINKEN: H�rt! H�rt!)

Immer noch nicht ist im Haushalt abgebildet, wie denn die Stilllegungskosten von Endlagern refinanziert werden sollen. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr im Juni in einem Bericht ausdr�cklich auf dieses Problem hingewiesen. Da steht die Frage im Raum: Wie wird dieses Problem geregelt? Soll dies ebenfalls der Steuerzahler �bernehmen, wie zum Beispiel bei Morsleben oder Asse?
Die Kosten vom Endlager Konrad haben Sie ebenfalls nicht unter Kontrolle. 1,7 Milliarden Euro stehen derzeit zu Buche. Das sind die geplanten Gesamtkosten. 900 Millionen Euro waren urspr�nglich veranschlagt. Es handelt sich also fast um eine Verdopplung.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Sie haben erstens die Kosten Ihrer Politik nicht unter Kontrolle, und Sie nehmen zweitens billigend in Kauf, dass die Bev�lkerung die Risiken zu tragen hat, sowohl die finanziellen als auch die technologischen und �kologischen Risiken.
Indem Sie Atomkraft und Klimaschutz miteinander verkoppeln wollen, versuchen Sie, der Atomenergie das Image einer umweltfreundlichen Technologie zu verpassen. Sie konstruieren hier letztendlich einen Zusammenhang, der so nicht existiert und der auch aus der PR-Abteilung der Atomlobby selbst kommen k�nnte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des B�NDNISSES 90/DIE GR�NEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine �kologisch nachhaltige Politik. Aus diesem Grund lehnen wir diese Politik auch strikt ab.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)