Michael Leutert
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Der SPD-Haush�lter im Bundestag und
bei PHOENIX mitbloggende Kollege von mir, Carsten Schneider Schneider, hat ein wichtiges Thema sprechen Sie da an: Die witrschaftliche Lage in Ostdeutschland. Dem zweiten Teil seines
Beitrags stimme ich zu, insbesondere seinen Ausf�hrungen zur Notwendigkeit des Solidarit�tszuschlags.
Allerdings geht seine Interpretation von Minister Tiefensees A��erungen, dass der Osten ‘krisenfester’ sei als der Westen, an der ostdeutschen Realit�t vorbei. Tiefensees eigenes Beispiel, dass Schneider �bernimmt, belegt, dass vor allem die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in Ostdeutschland der Grund f�r die bislang schw�cheren Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist.
Wenn Tiefensee sagt, die st�rkere ‚Krisenfestigkeit’ des Ostens sei auf die gr��ere Zahl kleinerer und mittlerer Betriebe zur�ckzuf�hren, argumentiert er mit der Deindustrialisierung ganzer Regionen. Es gibt eben wesentlich weniger Industrie als im Westen und daher mehr Mittelstand und Kleinbetriebe. Dies ist deshalb noch lange kein positives Zeichen. Allein in Sachsen leben fast 20 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze, unter den sechs Bundesl�ndern mit der h�chsten Armutsrate sind alle f�nf ostdeutschen L�nder. Angesichts dessen ist weniger von ‘Krisenfestigkeit’ als von einer ‘Dauerkrise des ‚Aufbaus Ost’ zu reden.
Die ostdeutschen Probleme werden nicht dadurch gel�st, dass man sie sch�nredet. Und andersrum wird die deutsche Einheit nicht gef�hrdet, wenn man die Probleme offen benennt. Damit nicht am Ende der Osten das Vorbild f�r eine negativ aufholende Entwicklung West wird, sollten die am Ostdeutschland Interessierten gemeinsam eine ehrliche Analyse zum Ausgangspunkt f�r eine neue Wirtschafts- und Strukturpolitik in Ostdeutschland machen. DIE LINKE hat mit dem Leitbild ‚
Ostdeutschland 2020’ ein Angebot gemacht. Den Versuch, �ber die Forderung nach Abschaffung des Solidarit�tszuschlags eine Neiddebatte West > Ost in Wahlkampfzeiten zu initiieren, k�nnen wir anderen �berlassen.
