Michael Leutert
„Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den
absurden Schlusspunkt eines �ffentlicher Vorverurteilung gepr�gten
Prozesses“, erkl�rt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die
Jugendliche hat nichts zur L�sung des gesellschaftlichen Problems
Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als
Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden.
Wenn fast ein Jahr nach den Ereignissen in Mittweida und nach fast zwei
Monaten Prozess unter gro�en �ffentlichen Interesse das Urteil auf 40
Arbeitsstunden lautet, macht dies vor allem eines deutlich: Die
�ffentliche Aufmerksamkeit und die Tat stehen in einem eklatanten
Missverh�ltnis. Allein in Sachsen gab es im September 2008 105 als
rechtsextremistisch registrierte Straftaten. Die Dunkelziffer liegt
h�her.
Es ist egal, ob die Tat in Mittweida vorget�uscht war oder nicht:
Solche brutalen �berf�lle von Nazis sind nicht nur denkbar, sondern
Alltag. Dies ist der gesellschaftliche Skandal, der in die Schlagzeilen
geh�rt.“
