Globale Finanzkrise nur global l�sbar

Selbst der Finanzminister der USA erw�gt jetzt die Verstaatlichung von Banken. Auch bei den Themen Bankenaufsicht und Managergeh�ltern steht DIE LINKE mit ihren Forderungen nicht mehr allein da.

Politiker in den USA und in Europa haben bereits erkannt, dass es nicht reicht, B�rgschaften zu vergeben, man muss �ber staatliche Beteiligungen Zugriff auf das Management und die Informationen bekommen, ansonsten tanzen die Bankvorst�nde den Politikern auf der Nase herum, wie wir das jetzt gerade in Deutschland erleben.

Wie steht DIE LINKE dazu, dass die Bundesregierung ausgerechnet auf Steuergelder der B�rgerinnen und B�rger zur�ckgreift, um den Scherbenhaufen zu beseitigen, den gewerbliche Investoren mit riskanten Spekulationen hinterlassen haben?

Die Bankenmanager haben eine Vollkaskomentalit�t entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie f�r den Schaden nicht aufkommen m�ssen. Im Gegenteil, sie werden mit hohen Abfindungen belohnt. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung immer beg�nstigt. Die LINKE fordert ein Ende des Kasino-Kapitalismus. Die Steuerzahler m�ssen endlich vor Spekulanten und Finanzjongleuren gesch�tzt werden. Darum fordern wir jetzt und nicht erst nach der Krise eine wirksame Regulierung der Finanzm�rkte.

Kann eine Regierung �berhaupt die Sicherheit von privaten Spareinlagen garantieren, wie es die Kanzlerin wiederholt getan hat?

Nein, die Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen. Finanzkrisen sind kein neues Ph�nomen. Sie treffen immer die kleinen Sparer und wenn sie auf die Realwirtschaft �bergreifen, was zu bef�rchten ist, treffen sie alle.

In der Europ�ischen Union gibt es eine W�hrung, eine Zentralbank und einen Finanzkommissar. Den Kampf gegen die Finanzkrise wollen die Bundesregierung und andere aber allein aufnehmen.

Oskar Lafontaine hat zu Recht in seiner Rede im Bundestag am 7.Oktober 2008 die Bundesregierung f�r ihren Alleingang kritisiert. Die Finanzkrise ist global und ist auch nur global zu l�sen. Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung immer wieder die Globalisierung bem�ht, wenn sie den Abbau des Sozialstaates vorantreiben will. Jetzt - in Anbetracht der globalen Finanzkrise - f�llt sie pl�tzlich mit ihren Vorschl�gen ins 19. Jahrhundert zur�ck.

Horst K�hler, bis zu seiner Wahl als Bundespr�sident immerhin Chef des Internationalen W�hrungsfonds, lobt das Krisenmanagement von Merkel und Steinbr�ck.

Horst K�hler tr�gt Mitverantwortung an der globalen Finanzkrise. Er hat als Chef des Internationalen W�hrungsfonds versagt. K�hler hat eben nicht zur Stabilisierung und Regulierung der internationalen Finanzm�rkte beigetragen. Dabei sollte das aber eines der wichtigsten Ziele des IWF sein. Dass er jetzt Merkel und Steinbr�ck lobt, ist deplatziert. Besser w�re gewesen, �ffentlich �ber eigene Vers�umnisse nachzudenken.

K�nnen Sie einen gemeinsamen europ�ischen Weg aus der Krise heraus skizzieren?

Patentl�sungen gibt es nicht. Keiner kann im Augenblick die Risiken absch�tzen. Doch wir k�nnen schon jetzt sagen, dass wir eine wirksame internationale Finanzkontrolle, feste Wechselkurse und eine effektive Kontrolle der globalen Kapitalstr�me brauchen. Steueroasen m�ssen ausgetrocknet werden. Wir brauchen jetzt Konjunkturprogramme, um eine Rezession zu verhindern.

Befindet sich die westliche Industriegesellschaft geistig und moralisch in einer Krise?

Finanzkrisen sind ja kein neues Ph�nomen. Sie sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus und geh�ren zusammen wie Himmel und H�lle. Nat�rlich haben Politiker bei der Bewertung dieser Finanzkrise versagt. Sie haben alle grellen Warnsignale ignoriert und sind mit voller Wucht in die Krise gest�rzt. Jetzt sind sie nur noch getriebene und unf�hig, einen Fahrplan aus der Krise zu entwickeln. Die Investmentbanker konnten den Hals nicht voll kriegen und werden wahrscheinlich trotzdem nicht in der H�lle landen. Die LINKE wird sich aber daf�r einsetzten, dass diese Leute keine Steuergelder in die Hand bekommen.

Um Ihre Einsch�tzung zu teilen, m�ssten sich wohl viele in Politik und Wirtschaft selbst infrage stellen?

Die Regierungspolitiker und Investmentbanker neigen nicht zur Selbstkritik. Ich kann nur hoffen, dass die W�hlerinnen und W�hler im n�chsten Jahr die Arroganz und Inkompetenz der verantwortlichen Politiker entsprechend bewerten werden.