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24.02.2016, Michael Leutert
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen: Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das ist sächsische Realität seit 25 Jahren ...
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19.02.2016, Michael Leutert
Vor kurzem erhielt ich mehrere gleichlautende Briefe von Chemnitzer BürgerInnen zum Asylpaket II. In jenen wurden einige der geplanten Verschärfungen des Asylrechts an fiktiven Beispielen dargestellt und daraus die Bitte an mich abgeleitet, das Asylpaket II abzulehnen. Selbstverständlich werde ich das tun, was ich ihnen in meiner Antwort auch begründet habe:
Sehr geehrte/r Herr/ Frau ...
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15.01.2016, Michael Leutert
Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken ...
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11.01.2016, Michael Leutert
Mit dem Jahr 2015 fand auch ein nicht nur sinnloser, sondern höchst gefährlicher Auslandseinsatz der Bundeswehr sein Ende: Der Abzug der in der Türkei nah der syrischen Grenze stationierten Patriot-Abwehrraketen wurde abgeschlossen. Alles gut also? Keinesfalls, denn die Bundeswehr ist weiterhin in der Türkei aktiv, einem Land, dessen problematische Rolle in dem Konflikt in Syrien in den letzten Monaten offen zutage getreten ist ...
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08.10.2015, Michael Leutert
„Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“ Dieser wohlklingende Satz definiert im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2013 die Bedeutung von Kultur für die Bundesregierung. Der Satz klingt weniger gut, wenn man weiß, dass es Bemühungen gab, Kultur als Staatsziel im Koalitionsvertrag festzuschreiben ...
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08.09.2015, Michael Leutert, Susanna Karawanskij
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
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15.07.2015, Leon Renner / LINKS! Zeitung für Sachsen
Herr Leutert, wir können diesmal eine echte Neuigkeit verkünden, die jetzt, wenn wir miteinander sprechen, den Medien noch unbekannt ist. Worum handelt es sich?
Als erster deutscher Außenminister überhaupt wird Frank Walter Steinmeier am siebten und achten Juli [Update: Die Reise wurde kurzfristig um eine Woche verschoben] zu einem offiziellen Besuch in Kuba weilen ...
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09.06.2015, Michael Leutert
Nanu, wer ist das? Das ist Sebastian, von ver.di aus Kiel, der mir in dieser Woche 'zugeordnet' ist. Er besucht mit anderen jungen GewerkschafterInnen die Veranstaltung "Linke Politik konkret", die unsere Fraktion jährlich durchführt. Die jungen GewerkschafterInnen können hier einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen bekommen und linke Politik im Bundestag sowie Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften kennen lernen ...
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21.04.2015, Michael Leutert
In unserer heutigen Fraktionssitzung wurde der Antrag "Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr" beraten und anschließend mehrheitlich beschlossen, der sich mit der Gefährdung des Friedens durch den Ukraine-Konflikt befasst. Ein wichtiges Thema. In ihm wurde jedoch ausschließlich der NATO und insbesondere den USA die Schuld an der Eskalation des westlich-russischen Verhältnisses gegeben ...
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07.04.2015, Michael Leutert
Am Ende jeden Monats wird in den Medien die neue 'Arbeitslosenzahl' verkündet. Und jeden Monat werden dabei hunderttausende Erwerbslose unterschlagen, die offiziell bei der Bundesagentur erfasst sind. So tauchen beispielsweise arbeitslos Gemeldete dann nicht auf, wenn sie älter als 58 Jahre alt sind oder wenn sie krank sind ...
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02.03.2015, Michael Leutert
Sicherheitspolitik - der Begriff und alles, was damit zu tun hat, ist für viele in unserer Partei immer noch ein rotes Tuch. Er wird oftmals als Euphemismus für eine nach Vorherrschaft strebende, auch auf militärische Mittel setzende Machtpolitik der westlichen Länder verstanden. Die Kriege in Afghanistan und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa scheinen dies ebenso zu bestätigen, wie die Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ...
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01.03.2015, Michael Leutert
Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht - jeden Monat. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt, zählt beispielsweise jene offiziell bei ihr registrierte Erwerbslose nicht mit, die über 58 Jahre alt, die krank oder die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind ...
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27.02.2015, Michael Leutert
Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit 'Ja' gestimmt.
Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert ...
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05.02.2015, Michael Leutert
Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländern und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich ...
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14.01.2015, Michael Leutert
Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris auf die Redaktion des Satire-Magazins 'Charlie Hebdo' und einen koscheren Supermarkt, die viele Menschen das Leben kostete, haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag unsere Solidarität als Fraktion mit diesem Foto zum Ausdruck gebracht. Der Stift ist in Frankreich nach dem Anschlag zum Ausdruck für Meinungs- und Pressefreiheit geworden und dafür, dass man sich von Terror nicht einschüchtern lässt ...
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08.12.2014, Michael Leutert
Das Schicksal der 43 entführten und ermorderten Studenten in Mexiko hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Allein zwischen 2006 und 2012 sind dort über 26.000 Menschen 'verschwunden', das Zusammenwirken von Sicherheitskräften, politischen Entscheidungsträgern und Organisierter Kriminalität hat in diesen Jahr eine neue Qualität erreicht ...
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21.10.2014, Michael Leutert
Nicht erst seit dem aktuellen Konflikt in Syrien und dem Irak setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass deutsche Unternehmen nicht länger weltweit Waffen exportieren. Aus gutem Grund: Deutschland ist seit Jahren hinter den USA und Russland global der drittgrößte Waffenexporteur. Trotz gegenteiliger Ausfuhrbestimmungen genehmigt die Bundesregierung immer wieder auch Lieferungen von Rüstungsgütern in Krisenregionen und an Staaten, die weder demokratisch sind, noch die Menschenrechte achten ...
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08.09.2014, Michael Leutert
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01.09.2014, Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel
Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS", in der sie den Plan, Waffen in den Nordirak zu liefern, begründen wird, kommt unsere Fraktion zusammen um einen eigenen Antrag zu beschließen. Dort werden Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel und ich folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Fraktionsvorstands einbringen ...
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27.08.2014, Michael Leutert