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26.02.2016, (micm)
Vor dem Rathaus haben gestern Nachmittag rund 150 Menschen gegen die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Redner unter anderem von Amnesty International, des Sächsischen Flüchtlingsrates, der Linken und der Jugendorganisation der Grünen kritisierten vor allem die Vereinfachung von Abschiebungen und die Entscheidung, dass Tunesien, Algerien und Marokko künftig als sichere Herkunftsländer gelten ...
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25.02.2016, Cornelie Barthelme
(...) „Zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen“ wird geredet – und wieder stehen die Namen zweier sächsischer Gemeinden als Synonyme für Fremdenfeindlichkeit und Kriminalität. Verbale und physische Gewalt, gegen Flüchtlinge und gegen eine Unterkunft. Hier kann die Polizei nichts ausrichten, dort wird die Feuerwehr behindert ...
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25.02.2016, Andrej Reisin
Im letzten Jahr bewarb sich ein Freund mit "asiatischem" Migrationshintergrund um einen Job in Leipzig. Er wurde binnen eines halben Tages, den er zum Vorstellungsgespräch dort verbrachte, drei Mal von wildfremden Menschen in der Öffentlichkeit als "Schlitzi" und "Fidschi" beschimpft. In Leipzig. Drei Mal ...
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24.02.2016, Anna Lehmann (taz)
Da hatten die Schüler aus Bitterfeld, die an diesem Mittwoch den Bundestag besuchten, wirklich Glück. Hätte die letzte DDR-Volkskammer die Bundesländergrenze ein wenig weiter nördlich gezogen, dann läge Bitterfeld heute in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt. Und die Sachsen kamen nicht gut weg in der kurzfristig angesetzten aktuellen Stunde ...
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24.02.2016, Alesssandro Peduto
Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.
Berlin. Günter Baumann ist im Bundestag nicht unbedingt derjenige, den es ans Rednerpult drängt. Doch in der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen ist es der CDU-Abgeordnete aus dem Erzgebirge, der als einer der wenigen zu jenem Wort findet, das aus der sächsischen Regierungspartei CDU bislang nicht zu hören war: Entschuldigung ...
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24.02.2016, Christine Keilholz (Schwäbische Zeitung)
Der Ministerpräsident ringt um Erklärungen. Stanislaw Tillich sagt, er verurteile die Taten, von denen ganz Deutschland spricht. Er will den Pöblern von Clausnitz und Bautzen „deutlich Grenzen zeigen“. Der Saal in der Dresdner Staatskanzlei ist voll, die Presse will wissen, was Tillich gegen die Umtriebe im Land zu tun gedenkt ...
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22.02.2016, Albert Funk, Matthias Meisner, Frank Jansen
Erst Clausnitz, dann Bautzen: Die jüngsten Vorfälle in Sachsen zeigen, wie verbreitet der Hass gegen Asylbewerber ist. Fragen und Antworten zu Ursachen und Folgen.
Wieder zwei fremdenfeindliche Übergriffe, wieder in Sachsen. In ganz Deutschland wird darüber diskutiert, wie es in Clausnitz und Bautzen so weit kommen konnte ...
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18.02.2016, Swen Uhlig
Ungeachtet der Neubau-Pläne der Bahn geben die Befürworter der denkmalgeschützten Brücke nahe der Annaberger Straße nicht auf. Derweil wächst der Frust bei Chemnitzer Politikern über die Verantwortlichen an der Spitze des Konzerns. (...)
Der öffentliche Prozess, der seit Januar bei der Landesdirektion Sachsen läuft, heißt in der Fachsprache Planfeststellungsverfahren ...
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05.02.2016, (micm) Freie Presse
Erstmals haben sich Abgeordnete aus Bundes- und Landtag sowie Stadträte in dieser Woche gemeinsam den Bürgern gestellt. Bei der großen Einwohnerversammlung in der Stadthalle gab es auch überraschende Antworten.
(...) Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter (Linke): Es nützt nichts, wenn wir sagen: Wir schotten uns ab, das interessiert uns alles nicht ...
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02.02.2016, Michael Brandenburg, Michael Müller (Freie Presse)
Anscheinend unvereinbare Standpunkte sind gestern Abend bei einer Einwohnerversammlung zum Thema Flüchtlinge aufeinandergeprallt. Doch es gab Hoffnungszeichen.
Wer auf einfache Antworten gehofft hatte, wartete einmal mehr vergebens: Rund drei Stunden lang debattierten gestern Abend 1200Chemnitzer ...
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27.01.2016, René Heilig (neues deutschland)
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die »planmäßige Mangelwirtschaft« in der Bundeswehr beklagt. Die Verteidigungsministerin will bis 2030 für rund 130 Milliarden Euro aufrüsten. (...)
Eine derartige Sicht erzürnt unter anderem Michael Leutert. Als Haushälter der Linksfraktion ist er unter anderem zuständig für den Verteidigungsbereich ...
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26.01.2016, Torsten Schilling (Freie Presse)
(...) Wie MOPO24 berichtete, will die Bahn will die unter Denkmalschutz stehende Brücke abreißen. (...)
Dagegen protestierten der Chemnitzer Stadtrat und elf Landtagsabgeordnete - unabhängig vom Parteibuch. Nun schließen sich die Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (52, CDU), Detlef Müller (51, SPD), Michael Leutert (41, Linke) und Stephan Kühn (36, Grüne) dem Protest an ...
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21.01.2016, Ivo Bozic / Jungle World
(...) Nicht nur an der Basis finden Wagenknechts Aussagen Beifall. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, ein Reformer und Mitbegründer des BAK Shalom, wurde im Tagesspiegel sogar noch deutlicher: »Wenn ich jemanden in meine Wohnung eingeladen habe und von ihm beklaut werde, hat er zu gehen ...
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16.01.2016, Chemnitzer Morgenpost
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (41, Linke) warnt in der Flüchtlingsdebatte vor einer rosaroten Brille. Damit eckt der Chemnitzer bei seinen eigenen Genossen an.
„Wir wollen keine Obergrenzen“, so Leutert im Tagesspiegel. „Aber wir können nicht jedes Jahr eine Million Asylbewerber aufnehmen ...
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16.01.2016, neues deutschland
Eine Million Flüchtlinge »würden wir verkraften, das ist nicht das Problem«, so Gysi. »Aber wenn wir jetzt nicht die Fluchtursachen angehen, dann kann eine Situation in Europa und auch in Deutschland entstehen, die unbeherrschbar ist«, warnte der Linkenpolitiker mit Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und in Europa ...
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14.01.2016, Rainer Woratschka (Tagesspiegel)
In der Linksfraktion ist Sahra Wagenknecht für ihre Reaktion auf die Kölner Übergriffe heftig gerüffelt worden. Aber sie spitzt weiter zu - und findet auch Fürsprecher.
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Der Chemnitzer Linken-Abgeordnete Leutert sieht das genauso – und zwar nicht erst seit den Kölner Vorkommnissen, wie er betont ...
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05.12.2015, Michael Brandenburg
Die Einrichtung, mit der an die Seilablaufanlage des früheren Rangierbahn- hofes erinnert wird, soll Mitte 2016 komplett sein. Wer sie künftig betreibt, ist aber noch ungewiss.
Das Gelände des Technikmuseums Seilablaufanlage auf dem früheren Rangierbahnhof in Hilbersdorf hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert ...
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20.11.2015, René Heilig (neue deutschland)
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert sitzt für die Linksfraktion im
Haushaltsausschuss. Er ist unter anderem zuständig für den Bundeswehretat.
Daher die Frage:
Woher kommt das plötzliche Interesse der Bundeswehr an TanDEM-X?
Militär und Geheimdienste haben ein großes Interesse an den 3-D-Daten ...
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15.11.2015, Bild am Sonntag
Die Pannenserie beim Eurofighter reißt nicht ab. Jetzt gibt es auch noch ein Problem mit der Munition. Die Luftwaffe hat für die Verteidigung des Luftraums 109 Eurofighter – aber viel zu wenig Bewaffnung.
(...) Im Ernstfall würde ein Kampfjet mit zwei AMRAAMS bestückt, die Bundeswehr hat aber nur 82 Stück davon!
Das ergab eine Anfrage des Verteidigungspolitikers Michael Leutert (41, Die Linke) beim Bundesverteidigungsministerium ...
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19.10.2015, Agenturen / neues deutschland
Der Linkenpolitiker Michael Leutert hat »konkrete Antworten« auf die vom rechten Pegida-Bündnis und anderen geschürten Ängste gefordert. »Wir müssen tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache stellen«, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. »Mit Pegida kann man nicht diskutieren, man muss sie politisch bekämpfen ...
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