Presserklärungen

• 21.02.2013

  Immunitätsaufhebung ist Entscheidung vorbei an gesellschaftlicher Realität

  „Die heutige Entscheidung des Bundestags ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Entscheidung im Plenum, keine Immunität für ihn und seine Fraktionskollegin Caren Lay in Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden 2011 herzustellen. „Vor wenigen Tagen wurden die Nazis in Dresden friedlich und erfolgreich blockiert. Statt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren, hätten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an diesem erfolgreichen Einsatz gegen Nazis orientieren sollen.“ Leutert und Lay hatten im Februar 2011 an der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden teilgenommen. Mehr
• 07.06.2012, Michael Leutert

  Bahngipfel in Chemnitz - Absichtserklärungen lösen keine Probleme

  "Die Ergebnisse sind enttäuschend", so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher der Landesgruppe Sachsen, zum Bahngipfel für Chemnitz. "Bloße Absichtserklärungen lösen keines der Probleme, die Chemnitz aus der fehlenden Fernverkehrsanbindung erwachsen." Leutert weiter: "Es gibt keine konkrete Zusagen für die dringend notwendige Fernverkehrsanbindung von Ch... Mehr
• 25.05.2012, Michael Leutert

  Stadt erhält Geld aus dem Bundesfonds zur Rettung von Kulturdenkmälern

  Gestern am 23. Mai 2012 sind vom Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages 38.000,- Euro für die Sanierung der St. Jacobi - Kirche in Chemnitz freigegeben wurden. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Michael Leutert freut sich über die Förderung des Chemnitzer Kulturdenkmales durch den Bund. Mehr
• 07.03.2011, Robert Meyer (Neues Deutschland)

  »Wir waren zu wenige«

  Rund 450 Rechtsextreme marschierten am Sonnabend durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei räumte den NPD-Anhängern ihren Weg zum Teil mit überzogener Härte frei Bereits mehrere Tage vor dem angekündigten Marsch der NPD durch das sächsische Chemnitz hatte der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann deutlich zu erkennen gegeben, dass er das Trennungsgebot zwischen Naziaufmarsch und den geplanten Gegendemonstrationen durchsetzen werde. Noch bevor überhaupt ein Neonazi seinen Fuß auf den Platz am Hauptbahnhof, wo der NPD-Aufmarsch beginnen sollte, setzen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Ankündigung ernst genommen werden musste. Mehr
• 06.03.2010, BusreisendeR (indymedia)

  Nazis und Proteste am 5. März in Chemnitz

  Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“. Mehr
• 15.01.2010, Linksjugend ['solid]

  Linksjugend ['solid] jetzt auch in Chemnitz

  Seit diesem Sonntag gibt es nun einen weißen Flecken weniger auf der jugendpolitischen Landkarte Sachsens. Mit der konstituierenden Sitzung vom 10.01.2009 hat sich die Linksjugend ['solid] Chemnitz gegründet. Mehr
• 25.11.2009, Michael Leutert

  Unterstützung für Protest an TU Chemnitz

  "Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN unterstütze ich die Studierenden der TU Chemnitz in ihrem Bildungsstreik", erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert, zu der heute beschlossenen Besetzung. Mehr
• 28.10.2009, Michael Leutert

  Kürzungspläne für das Alternative Jugendzentrum Chemnitz ändern

  „Die heute bekannt gewordenen Kürzungsabsichten des Jugendamts Chemnitz für 2010 bedrohen das Alternative Jugendzentrum (AJZ) e.V. in seiner Existenz“, so der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert. „Ich fordere den Leiter des Jugendamtes auf, die Pläne in dieser Form nicht umzusetzen.“ Mehr
• 08.06.2009, Michael Leutert, Freya-Maria Klinger

  NPD-Ergebnis in Chemnitz kein Anlass zur Beruhigung

  "Die 2,4 Prozent für die NPD bei den Kommunalwahlen in Chemnitz sind nur auf den ersten Blick ein mäßiges Ergebnis", so Michael Leutert. Freya-Maria Klinger weiter: "Insgesamt reiht sich Chemnitz in den sächsischen Trend der Verstätigung rechter Ergebnisse ein." Mehr
• 09.12.2008, Michael Leutert

  60 Jahre Menschenrechte – kein Grund zur Selbstzufriedenheit

  „Die Erklärung der Menschenrechte steht dafür, dass kein politisches oder ökonomisches Interesse über den Grundrechten des Menschen stehen darf. Aber auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es keinen Anlass für Deutschland, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, kommentiert der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, den morgigen Welttag der Menschenrechte. Leutert weiter: Mehr
• 14.11.2008, Michael Leutert

  Urteil im ‚Hakenkreuz-Fall’: absurder Schlusspunkt

  „Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den absurden Schlusspunkt eines öffentlicher Vorverurteilung geprägten Prozesses“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die Jugendliche hat nichts zur Lösung des gesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden. Mehr
• 30.10.2008, Michael Leutert

  ‚Soko Rex’ – ein überfälliger Schritt

  „Die Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus von 18 auf 30 Ermittler ist ein längst überfälliger Schritt“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Es ist zwar erfreulich, dass der sächsische Innenminister diese Forderung der LINKEN endlich aufgreift, die Maßnahme alleine reicht aber nicht aus. Mehr
• 03.10.2008, Michael Leutert

  Tillich verharmlost die NPD für Wahlkampfzwecke

  "Die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Tillich, dass DIE LINKE keine demokratische Partei wie andere sei, lässt sich bestenfalls mit vorgezogenem Wahlkampfgetöse erklären", so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. "Indem Tillich sich zugleich für die 'Gleichbehandlung' von LINKE und NPD ausspricht, bewirkt er jedoch eine Verharmlosung der rechten Gefahr." Leutert weiter: Mehr
• 25.09.2008, Michael Leutert

  Kinderarmut in Sachsen stellt Regierung Armutszeugnis aus

  "Die Zahlen des DGB, dass in Sachsen jedes vierte Kind auf Hartz IV angewiesen ist, stellen ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Bund und in Sachsen aus", erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. Mehr
• 05.09.2008

  Hartz IV-Studie ist Diffamierung

  „Die Auffassung der beiden Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler, dass 132 Euro als Hartz IV-Regelsatz ausreichen, ist absurd“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Die Studie stellt eine bösartige Diffamierung von Millionen Menschen in Deutschland dar.“ Leutert weiter: Mehr