Bundeshaushalt 2016: Die Zivilgesellschaft stärken

Man muss gar nicht das Stichwort 'Heidenau' nennen, um zu wissen, dass die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gerade jetzt immer wichtiger wird. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es mir deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die in diesem Bereich arbeitenden Projekte besser und langfristig gefördert werden. Als unter anderem für das Familienministerium zuständiger Haushaltspolitiker, durch dessen Etat das Bundesprogramm 'Demokratie leben' finanziert wird, werde ich mich dafür einsetzen.

Vor kurzem habe ich mich mit der Koordinatorin des 'Lokalen Aktionsplans für Demokratie und Toleranz - Partnerschaft für Demokratie' Chemnitz getroffen, um mich über die Arbeit vor Ort zu informieren. Die Lokalen Aktionspläne erhalten Geld aus dem Bundesprogramm und geben es weiter an konkrete Projekte. Die Erkenntnisse aus dem Gespräch nehme ich direkt mit in die Haushaltsverhandlungen nach Berlin und werde sie dort einfließen lassen.