Haushaltspolitik

Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr

Mitte Dezember fand bei uns in Chemnitz eine Konferenz des Kommunalpoltischen Forums Sachsen zu den „Herausforderungen kommunaler Asylpolitik“ statt. Eine praxisbezogene Veranstaltung, die verschiedene, miteinander in Wechselwirkung stehende Ebenen thematisierte und schon deshalb aus meiner Sicht sinnvoll war ... Mehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! So viel Geld wie nächstes Jahr hat das Auswärtige Amt noch nie zur Verfügung gehabt - 4,8 Milliarden Euro -, und in den Haushaltsverhandlungen sind noch einmal 400 Millionen Euro obendrauf gekommen ... Mehr

Was ist ein Kampfflugzeug, für das keine ausreichende Bewaffnung bereit steht? Praktizierte Friedenspolitik oder doch eher das teuerste Einweg-Kampfflugzeug der Welt? Hinter diesem etwas launigen Einstieg steckt ein massives Problem der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, das keinesfalls auf dieses Rüstungsprojekt beschränkt ist und das DIE LINKE nicht deshalb abtun sollte, weil es vermeintlich zur Demilitarisierung der Bundesrepublik beiträgt ... Mehr

Das Thema Flüchtlinge ist momentan in aller Munde - und die Politik muss Antworten geben auf die aktuellen Herausforderungen, gerade weil der Hasspropaganda von Pegida etwas entgegengesetzt werden muss. "Wirtschaftsfaktor Flüchtlinge" hieß der Titel der 'Unter den Linden'-Diskussion beim Fernsehsender Phoenix, zu der ich eingeladen war ... Mehr

Man muss gar nicht das Stichwort 'Heidenau' nennen, um zu wissen, dass die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gerade jetzt immer wichtiger wird. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es mir deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die in diesem Bereich arbeitenden Projekte besser und langfristig gefördert werden ... Mehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg ... Mehr

Bis 2019 ist für den Wehretat ein Plus von acht Milliarden Euro geplant. Aus der Bundeswehr ist zu hören: Das werde auch Zeit! Schluss mit dem Sparen, Deutschland geht es gut, die Schwarze Null sei ja schön und gut, aber ... Ich habe da auch ein Aber. Der Wehretat ist regelmäßig der zweitgrößte Brocken im Bundesetat ... Mehr

Beharrlichkeit und Engagement zahlen sich aus - das merken auch die "Eisenbahnfreunde Richard Hartmann". Mit Unterstützung des Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Michael Leutert (40, Linke) wird ihr "Technikmuseum Seilablaufanlage" in Hilbersdorf als eins von vier Projekten der Stadt aus dem bundesweiten Denkmalschutz-Sonderprogramm gefördert ... Mehr